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Quelle: Disclaimer von Sören Siebert -
Anwalt Internetrecht Text an die
Ich-Form angepaßt durch Hans-Georg Kolpak
Bedeutung von Disclaimern Ich zitiere auszugweise aus dem
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.03.2006 - Az.: I ZR 24/03 (Quelle:
http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?061270)
'Allerdings kann ein sogenannter Disclaimer, mit dem der Werbende ankündigt,
Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern, ein Indiz für eine
Einschränkung des Verbreitungsgebiets sein (...).
Ein wirksamer Disclaimer
setzt aber voraus, dass er klar und eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung
als ernst gemeint aufzufassen ist.
Erheblich ist der Disclaimer zudem nur, wenn
ihn der Werbende auch tatsächlich beachtet und nicht entgegen seiner
Ankündigung gleichwohl in das vom Vertrieb ausgenommene Absatzgebiet liefert.
(...) Den Disclaimer hat die Beklagte auch selbst nicht beachtet. Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts ist sie den Lieferersuchen nach Deutschland
jedenfalls in zwei Fällen nachgekommen.' Zitatende
RA Dr. Martin Bahr,
http://www.dr-bahr.com/,
kommentiert wie folgt: 'Disclaimer haben somit allenfalls dann einen Sinn, wenn sich
tatsächlich daran gehalten wird. Andernfalls sind sie nicht das 'Papier' wert, auf
dem sie geschrieben stehen.
Enthaftungs-Disclaimer a la 'Das Landgericht Hamburg
hat entschieden...' sind ohnehin juristischer Nonsense, da die erwähnte Entscheidung
des LG Hamburg exakt das Gegenteil sagt.' Kommentarende
Links und Recht
- eRecht24.de - Das Portal zum
Internetrecht
- Das Recht auf Links
- BGH
prüft Rechtmäßigkeit des Deep Linking
- BGH: Funktion
der Hyperlinks steht über kommerziellen Interessen
- linksandlaw.de
- Zitat aus pi's
kleine Linklehre:
Ein Link ist nichts weiter als ein Verweis auf eine andere
Quelle, nichts anderes als eine Literaturangabe. Häufige Beispiele, bei
denen 'gegen Links vorgegangen' wird, haben gar nicht den Link selbst im Blickfeld; es
geht vielmehr um den Kontext. So kann man sich durch geeignete Formulierungen
eine fremde (verlinkte) Aussage zueigen machen oder aber die verlinkte Aussage in einen
falschen (z.B. herabwürdigenden) Kontext stellen. Klarerweise kann derartiges straf-
oder zivilrechtlich verfolgt werden. Der Link selbst hingegen ist einwandfrei.
Gelegentlich meinen Leute, die sich im Netz überhaupt nicht auskennen, dass man eine
Erlaubnis bräuchte, um eine fremde Seite zu verlinken. Das ist nicht nur völlig
inpraktikabel, es ist auch unsinnig. Wie dargestellt, sind derartige Links systemimmanent
und verkehrsüblich. Wer also seine Seiten ins Web stellt, erkennt diese Prinzipien
konkludent an.
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